Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

Leitsatz

Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu treffenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

Normenkette

§ 64 Abs. 3 Satz 2 EStG

Sachverhalt

Die klagende Mutter und der beigeladene Vater haben einen gemeinsamen studierenden Sohn, der mit einem Kommilitonen in einer 64 qm großen Wohnung lebte und nicht in den Haushalt eines Elternteils aufgenommen war.

Der Beigeladene zahlte dem Sohn zunächst monatlichen Barunterhalt i.H.v. 500 EUR, den er ab September 2014 auf 590 EUR erhöhte. Die Klägerin zahlte von Januar bis August 2014 monatlich 400 EUR und ab September 2014 490 EUR im Monat. Darüber hinaus zahlte sie den Beitrag für das Sommersemester (195 EUR) und das Wintersemester (197 EUR), die Bahncard des Sohnes (120 EUR), Heimfahrt-Tickets (696 EUR), Zahnarztkosten (209 EUR) sowie besondere Ausbildungskosten (85 EUR), zusammen 1.502 EUR. Der Beigeladene hat erklärt, keinen eigenen Kindergeldantrag stellen zu wollen, selbst wenn er einen Anspruch haben sollte.

Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin ab, weil der Beigeladene den überwiegenden Barunterhalt leiste.

Das FG verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin Kindergeld für Januar bis Dezember 2014 zu gewähren (FG Köln, Urteil vom 2.2.2017, 10 K 1851/15, Haufe-Index 10881338). Da § 64 Abs. 3 EStG an die zivilrechtlichen Unterhaltsregelungen anknüpfe, seien bei der Frage nach der dem Kind gezahlten "höchsten Unterhaltsrente" sämtliche Zahlungen auf den Gesamtbedarf zu berücksichtigen, auch wenn sie unregelmäßig erfolgten. Lediglich...