Tillmanns/Mutschler, BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit / 6.3.2 Antragstellung durch den Arbeitnehmer

Rz. 33

Will der Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch nach § 15 Abs. 6 geltend machen, mit einer verringerten Arbeitszeit eine Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber auszuüben, muss er dies form- und fristgerecht beantragen.

Der Anspruch muss dem Arbeitgeber nach § 15 Abs. 7 Nr. 5 mindestens 7 Wochen bzw. 13 Wochen, wenn die Verringerung der Arbeitszeit in der Phase vom 4. bis 8. Lebensjahr des Kindes erfolgen soll, vor Beginn der Tätigkeit schriftlich (für seit dem 1.5.2025 geborene Kinder in Textform^[1]) mitgeteilt werden. Er muss nach § 15 Abs. 7 Satz 2 zumindest den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und den Beginn konkret angeben, andernfalls ist es kein wirksames Verringerungsverlangen.^[2] Erforderlich ist ein "annahmefähiges Angebot", das der Arbeitgeber mit einem schlichten "Ja" annehmen kann. Allerdings kann er auch Beginn und Umfang der Verringerung – ggf. in einem vorgegebenen Rahmen – in das Ermessen des Arbeitgebers stellen, was er aber ausdrücklich klarstellen muss.^[3] Der Arbeitnehmer muss die Elternteilzeit nicht für die gesamte Dauer der Elternzeit in Anspruch nehmen, wie sich aus § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ergibt, sondern für mindestens 2 Monate. Er kann also auch eine befristete Elternteilzeit verlangen – und das nach § 15 Abs. 6 im Laufe der Elternzeit zweimal.

Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs ist weiter, dass der Arbeitnehmer auch bereits (verbindlich) Elternzeit in Anspruch genommen hat.^[4] Die Elternteilzeit kann zusammen mit der Elternzeit beantragt werden. Dabei kann der Arbeitnehmer die Elternzeit auch unter der Bedingung beantragen, dass der Arbeitgeber die zugleich beantragte Teilzeittätigkeit genehmigt.^[5] Lehnt der Arbeitnehmer die Elternzeit ab, ist die verlangte Elternteilzeit damit gegenstandslos. Das Arbeitsver...