Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 43 Regelmäßige Betrieb ... / 4.2 Teilnahmerecht

Rz. 38

Der Arbeitgeber hat zudem ein Recht auf Teilnahme an Betriebs- und Abteilungsversammlungen, soweit es um regelmäßige Versammlungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG und um zusätzliche Versammlungen nach § 43 Abs. 1 Satz 3 BetrVG geht. Ferner gilt das Teilnahmerecht bei außerordentlichen Betriebs- und Abteilungsversammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen werden.^[1] Das Teilnahmerecht erstreckt sich auf die gesamte Dauer der Betriebsversammlung; der Betriebsrat ist nicht berechtigt, dieses auf einzelne Tagesordnungspunkte zu beschränken.^[2]

Kein Teilnahmerecht steht dem Arbeitgeber an außerordentlichen Betriebsversammlungen zu, die auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer durchgeführt oder vom Betriebsrat angeordnet werden.^[3]

Rz. 39

Eine Teilnahmepflicht besteht hingegen im Regelfall nicht. Selbst an Betriebsversammlungen, die auf seinen Wunsch einberufen wurden, muss der Arbeitgeber nicht teilnehmen.^[4] Eine Teilnahmepflicht existiert nur, soweit es um eine Betriebsversammlung geht, in der der Arbeitgeber seiner Berichtspflicht nach § 43 Abs. 2 Satz 3 nachkommen muss.