Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 5 Zulassung verspäteter Klagen

Prof. Dr. Daniel Benkert

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Bestimmung des § 5 KSchG eröffnet die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage trotz Verspätung zuzulassen. Versäumt es ein Arbeitnehmer, eine entsprechende Klage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung zu erheben, so tritt grds. die Wirkung des § 7 KSchG ein: Die mögliche Unwirksamkeit der Kündigung wird geheilt. Dieses Ergebnis gewährleistet rasche Sicherheit hinsichtlich der Rechtswirksamkeit einer Kündigung; ein Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, kurzfristig zu wissen, ob er die frei gewordene Stelle neu besetzen kann oder mit einer Rückkehr des gekündigten Arbeitnehmers rechnen muss.

Hinweis

Nach § 2 Nr. 14 NachwG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer u. a. über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage (§ 4 Satz 1 KSchG) zu unterrichten.

Tut er dies nicht, stellt sich – angesichts der nicht im nationalen Recht umgesetzten Vermutungsregelung des Art. 15 Abs. 1 lit. a ArbeitsbedingungenRL (EU) 2019/1152 – die Frage, ob eine fehlende Unterrichtung über die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG die für den Arbeitnehmer günstige Vermutung begründet, dass der Arbeitnehmer i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 verhindert war, die Klage fristgerecht einzureichen.

Allerdings deutet wenig darauf hin, dass sich unter der ArbeitsbedingungenRL und dem novellierten NachwG etwas an den Grundsätzen zu § 5 KSchG ändern soll. Vielmehr legt der 39. Erwägungsgrund nahe, dass die Vermutungsgrundlage und -folge in einem direkten inhaltlichen Zusammenhang stehen müssen. Außerdem hat der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie keine Auswirkungen auf § 5 KSchG beabsichtigt.^{^[1]} Eine Entscheidung des BAG steht hierzu allerdings noch aus.

Rz. 2

War der Arbeitnehmer jedoch trotz Anwendung aller ihm zuzumutenden Sorgfalt an einer rechtzeitigen Klageerhebung gehindert, so i...

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