Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.9.2.1 Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG

Cesare Vannucchi , Dr. Marcel Holthusen

Rz. 950

Der Rückgriff auf § 1 Abs. 5 KSchG setzt zunächst eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG voraus. Welcher Fall einer Betriebsänderung vorliegt, spielt dabei keine Rolle; ein und dieselbe Maßnahme des Unternehmers kann durchaus mehrere Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen.^{^[1]}

Rz. 951

Insofern ist zu berücksichtigen, dass eine Betriebseinschränkung i. S. d. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG nicht unbedingt eine Verringerung der sachlichen Betriebsmittel erfordert, sondern auch durch einen Personalabbau erfolgen kann.^{^[2]} Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsänderung ist allerdings, dass der Personalabbau eine größere Zahl von Arbeitnehmern betrifft; Anknüpfungspunkt sind dabei die Zahlen- und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG.^{^[3]}

Ein Personalabbau stellt somit eine (interessenausgleichspflichtige) Betriebsänderung dar, wenn

Betriebe mit regelmäßig

mindestens 20 und höchstens 60 Arbeitnehmern

mindestens 5 Entlassungen

mindestens 60 und höchstens 500 Arbeitnehmern

oder

mindestens 25 Entlassungen

mindestens 10 % der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer

mindestens 500 Arbeitnehmer

mindestens 30 Entlassungen

vornehmen.

Bei größeren Betrieben ist ferner Voraussetzung, dass der Personalabbau mindestens 5 % der Belegschaft betrifft.

Rz. 952

Diese Zahlen stellen jedoch keine "starren" Vorgaben, sondern eine bloße "Richtschnur" dar. Bei einem geringfügigen Unterschreiten der Schwellenwerte kann eine wertende Betrachtung des Einzelfalls gleichwohl zur Annahme einer Betriebsänderung führen.^{^[4]}

Rz. 953

Die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG werden hinsichtlich größerer Betriebe zudem durch das zusätzliche Erfordernis ergänzt, dass zumindest 5 % der Mitarbeiter der Gesamtbelegschaft von den Kündigungen betroffen sind.^{^[5]}