Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 1. Beschlüsse des BFH

Rz. 109

^{[Autor/Stand]} Der BFH hat im Nachgang zu den AdV-Beschlüssen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023^[2] (vgl. hierzu auch Kommentierung zu § 261 BewG Rz. 95) entschieden, dass in verfassungskonformer Auslegung der betreffenden Vorschriften der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot zuzulassen ist, wenn der Gesetzgeber einen solchen Nachweis nicht ausdrücklich geregelt hat^[3].

Rz. 109.1

^{[Autor/Stand]} Das Übermaßverbot kann insb. dann verletzt sein, wenn sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der vom Finanzamt festgestellte Wert für die wirtschaftliche Einheit – z.B. in Form eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden – den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteigt^[5].

Rz. 109.2

^{[Autor/Stand]} Da der Gesetzgeber bei der Grundsteuerbewertung nach den §§ 218 BewG (bis dato) keinen Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gesetzlich vorgesehen hat, ist im Einzelfall zu prüfen, ob es zu einer Verletzung des Übermaßverbots kommt.

Rz. 109.3

^{[Autor/Stand]} Nach den o.g. Beschlüssen des BFH ist es in den beiden vorliegenden Einzelfällen nicht ausgeschlossen, dass zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung im konkreten Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts in verfassungskonformer Auslegung der §§ 218 ff. BewG im Hauptsacheverfahren gelingt. Aufgrund dieser Zweifel hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung in beiden Verfahren bestätigt (vgl. ergänzend die ausf. Kommentierung zu § 261 BewG Rz. 96).