Sommer, SGB V § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) mit Wirkung vom 24.12.2014 an eingeführt worden. Die Vorschrift bezweckt die Durchführung von Modellvorhaben, um Erkenntnisse zur Effektivität und zum Aufwand eines Screenings auf multiresistente Erreger im Vorfeld eines planbaren Krankenhausaufenthaltes zu gewinnen.

Rz. 1a

Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) änderte die Norm zum 11.5.2019. Abs. 2 wurde neu gefasst. Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Einführungen einer einheitlichen sektorenübergreifenden Konfliktlösung in § 89a.

1 Allgemeines

Rz. 2

Während in den letzten Jahren vor allem multiresistente Staphylococcus aureus-Stämme (MRSA) im Vordergrund standen, nimmt nun die Häufigkeit des Nachweises multiresistenter gramnegativer Erreger (MRGN) zu. Da im Gegensatz zu MRSA hier Sanierungsmaßnahmen nicht möglich sind, ist die Einschränkung der Verbreitung von MRGN von erheblicher Bedeutung. Die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) empfiehlt derzeit ein risikobasiertes Screening auf 4MRGN (Multiresistente gramnegative Stäbchen mit einer Resistenz gegen vier der vier Antibiotikagruppen) bei Aufnahme in das Krankenhaus und eine vorsorgliche Isolierung der Patienten bis zum Vorliegen eines negativen Ergebnisses. Die 87. Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, die Abrechnung eines 4MRGN-Screenings im ambulanten Bereich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. In einem Modellvorhaben soll unter Berücksichtigung der Empfehlungen der KRINKO ein gezieltes S...