Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13c Haftung bei Abtretu ... / 2.1.3 Anspruch auf Gegenleistung für steuerpflichtigen Umsatz

Rz. 21

Die Abtretung durch den leistenden Unternehmer muss den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG betreffen. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG befasst sich allerdings nicht mit der Steuerpflicht, sondern mit der Steuerbarkeit. Gemeint sind also die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsätze, für die keine Steuerbefreiung gilt. Die Umsätze sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar, wenn sie Leistungen (Lieferungen oder sonstige Leistungen) für das Unternehmen sind, die im Inland gegen Entgelt ausgeführt werden. Die unentgeltlichen Lieferungen nach § 3 Abs. 1 Buchst. b UStG und die unentgeltlichen sonstigen Leistungen nach § 3 Abs. 9a UStG fallen also nicht hierunter. Bei ihnen fehlt es auch an einer Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz. Bei nichtsteuerbaren oder steuerfreien Umsätzen scheidet eine Haftung aus. Bei nichtsteuerbaren oder steuerfreien Umsätzen ist aber in der Gegenleistung keine USt enthalten, für die gehaftet werden könnte.

Rz. 22

Für die Haftung ist es ohne Bedeutung, ob der steuerpflichtige Umsatz gegenüber einem Unternehmer oder einem Nichtunternehmer erbracht worden ist. Die Steuerpflicht ist hiervon nicht abhängig, da in beiden Fällen im Preis der Leistung USt enthalten ist. Der Leistungsempfänger braucht im Gegensatz zum abtretenden Leistenden und zum Abtretungsempfänger kein Unternehmer zu sein.

Rz. 23

Maßgebend für das Bestehen einer Steuerpflicht ist die zutreffende, nicht die vermeintliche Rechtslage. Es kommt also nicht auf die subjektive Einschätzung durch die an der Abtretung Beteiligten an, wenn diese unzutreffend ist. Zur Rechtslage bei Aussetzung der Vollziehung der Steuerfestsetzung gem. § 361 Abs. 2 AO oder § 69 Abs. 2 u. 3 FGO vgl. Abs. 1 S. 2 und Rz. 33. Sehen die Beteiligten...