Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 324 Dinglicher Arrest / 2.3.1 Allgemeines

Dr. Andrea Kämper

Rz. 11

Die Zuständigkeit für die Anordnung des Arrests als besondere Form der vorläufigen Steuerfestsetzung^{^[1]} liegt nach § 324 Abs. 1 S. 1 AO bei der Finanzbehörde, die für die endgültige Festsetzung des zu sichernden Anspruchs^{^[2]} zuständig wäre.^{^[3]} Dies gilt für die örtliche Zuständigkeit (§ 17 AO) und für die sachliche Zuständigkeit.^{^[4]}

Organisatorisch ist innerhalb der Finanzbehörde die Veranlagungsabteilung zuständig, da erst die Arrestvollziehung eine Vollstreckungsmaßnahme ist.^{^[5]} Die abschließende Entscheidung ist intern regelmäßig dem Amtsleiter übertragen.^{^[6]}

Rz. 11a

Vor der Anordnung des Arrests ist eine Anhörung des Arrestschuldners schon vom Zweck des Arrests her nicht erforderlich.^{^[7]}

Rz. 11b

Der Erlass einer Arrestanordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass hinsichtlich der zu sichernden Ansprüche ein Steuerstrafverfahren anhängig ist^{^[8]}, denn die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK schließt es nicht aus, dass vor Abschluss des Strafverfahrens vorläufige Maßnahmen^{^[9]} aufgrund von Wahrscheinlichkeitserwägungen^{^[10]} getroffen werden, zu denen auch die Arrestanordnung zu zählen ist.^{^[11]}

[1] Rz. 2.

[2] Rz. 3.

[3] BFH v. 17.12.2003, I R 1/02, BStBl II 2004, 392.

[4] FG Düsseldorf v. 31.5.1979, VIII 108/78 S, EFG 1979, 477 für die Zuständigkeit der Gemeindebehörden bei der GewSt. Zum Amtshilfeverfahren beim dinglichen Arrest BMF v. 29.2.2012, IV B 6 - S 1320/07/10011 :010, BStBl I 2012, 244.

[5] Rz. 2, 20a sowie Vor §§ 324–326 AO Rz. 1.

[6] Bruschke, DStR 2003, 54; App, StBp 1990, 154.

[7] Schuhmann, DStZ 1981, 500;Klein/Brockmeyer, AO, 13. Aufl. 2016, § 324 Rz. 11; Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rz. 28; Hohrmann, in HHSp, AO/FGO, § 324 AO Rz. 38.

[8] § 393 Abs. 1 AO.

[9] Vor §§ 324–326 AO Rz. 2.

[10] Rz. 13.

[11] BFH v. 13.9.2001, IV B 87/01, BFH/NV 2002,...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen