Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3105 / C. Erstattungsfragen

I. Nachweis der Terminsgebühr

Rz. 49

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass es oft auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, ob lediglich die verminderte 0,5-Terminsgebühr nach VV 3105 oder die volle 1,2-Terminsgebühr nach VV 3104 entstanden ist. Da nicht alle Umstände ins Protokoll aufzunehmen sind, sollte der Anwalt darauf dringen, dass die für die Terminsgebühr relevanten Punkte im Protokoll enthalten sind. Eine Protokollierung ist zwar zum Nachweis nicht erforderlich, zur Glaubhaftmachung genügt u.a. auch die anwaltliche Versicherung.^[55] Eine Protokollierung vermeidet aber Schwierigkeiten im Kostenfestsetzungsverfahren.^[56]

II. Kosten der Säumnis

Rz. 50

Nach § 344 ZPO sind, sofern das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist, die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird. Diese Kostenentscheidung führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten im Hinblick auf die Frage, welche Positionen zu den Kosten der Säumnis zählen.

Rz. 51

Kosten der Säumnis sind grundsätzlich nur solche zusätzlich anfallenden Kosten, die durch die Anberaumung und Wahrnehmung des zweiten Termins angefallen sind. Kosten, die auch dann entstanden wären, wenn die säumige Partei zum ersten Termin erschienen oder ordnungsgemäß vertreten gewesen wäre, fallen nicht darunter.^[57] Abzustellen ist daher immer auf die durch die Teilnahme am Einspruchstermin verursach...