Sauer, SGB III § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten / 2.2 Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs

Rz. 5

Abs. 1a greift § 20 Abs. 2 SGB IV und § 344 Abs. 4 auf. In § 20 Abs. 2 SGB IV wird ein Übergangsbereich definiert, der für das gesamte Sozialgesetzbuch gilt. Der Übergangsbereich umfasste bis 30.9.2022 ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 450,00 EUR monatlich bis zu höchstens 1.300,00 EUR monatlich. Ab dem 1.10.2022 umfasst der Übergangsbereich ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt von mehr als 520,00 EUR bis zu höchstens 1.600,00 EUR monatlich, ab 1.1.2024 von mehr als 538,00 EUR bis 2.000,00 EUR. § 344 Abs. 4 nimmt seit dem 1.10.2022 auf § 20 Abs. 2a Satz 1 Bezug (zuvor § 163 Abs. 10 SGB VI). Darin ist die Formel zur Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme enthalten.

Rz. 6

Abs. 1a Nr. 1 bestimmt den vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitrag. Das ist im Grundsatz weiterhin die Hälfte des Beitrags, berechnet aus der beitragspflichtigen Einnahme. Die beitragspflichtige Einnahme ist nach § 20 Abs. 2a Satz 6 SGB IV zu ermitteln. Darin ist die relevante, von § 20 Abs. 2a Satz 1 SGB IV abweichende Formel enthalten. Die neue Formel in § 20 Abs. 2a Satz 6 SGB IV gewährleistet, dass der Arbeitnehmerbeitrag an der Geringfügigkeitsgrenze null ist und bis zur Obergrenze linear auf den regulären Beitragssatz von typischerweise knapp 20 % bei 1.600,00 EUR ansteigt (vgl. BT-Drs. 20/1408). Dann ergibt sich der Arbeitgeberbeitrag als Differenz aus dem Gesamtbeitrag und dem Arbeitnehmerbeitrag. Der Folgesatz regelt, dass bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 20 Abs. 2a Satz 1 und 6 SGB IV (sowie des Faktors F) die Regelungen zu den allgemeinen Berechnungsgrundsätzen und zur Berechnung von Geldbeträgen des SGB VI anzuwenden sind. § 20 Abs. 2a Satz 8 SGB IV enthält lediglich Folgeänderungen zur Einfügung des § 20 Abs. 2a Satz 6 SGB IV (vgl. die Komm. zu ...