Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.2.3.2 Chancen-Aufenthaltstitel

Rz. 221a

Der Chancen-Aufenthaltstitel eröffnet eine Zeitspanne von 18 Monaten, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland zu erfüllen. Danach können langjährig Geduldete durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel sind zum Stichtag 31.10.2022 eine Duldung, ein Aufenthalt von 5 Jahren in Deutschland, keine erhebliche Straffälligkeit und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Dazugehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Hierzu erteilt die Ausländerbehörde einen befristeten Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG. Dieser führt zu einem entsprechend befristeten Anspruch auf Bürgergeld. Die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts ist noch keine Voraussetzung zur Erteilung des Aufenthaltstitels. Die 3-monatige Ausschlussfrist nach Abs. 1 Satz 2 gilt in diesen Fällen ebenfalls nicht. Inhalt der Chancenwahrnehmung ist etwa der Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen und die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes.

Rz. 221b

Der Aufenthaltstitel wird auch Ehegatten, Lebenspartnern und (jedenfalls bei Einreise) minderjährigen Kindern erteilt.

Rz. 221c

Der Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG kann nicht über 18 Monate hinaus verlängert werden. Wer die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach §§ 25a, 25b AufenthG nicht erfüllt, fällt in den Status der Duldung zurück und wird wieder leistungsberechtigt nach dem AsylbLG mit Ausschluss vom Bürgergeld.