Sauer, SGB II § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift war in Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) nicht enthalten. Sie ist erst aufgrund des Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Kommunales Optionsgesetz") v. 30.3.2004 (BT-Drs. 15/2816 S. 11, 12 und Begründung S. 34 bis 36 Art. 1 zu Nr. 25a § 51b) aufgenommen worden. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist sie nur in wenigen Punkten verändert worden (BT-Drs. 15/2997 S. 11 bis 13 und Begründung S. 26 Art. 1 zu Nr. 25a). Der endgültige Wortlaut der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses resultiert aus Anpassungen an die Experimentierklausel des § 6a bezüglich der zugelassenen kommunalen Träger (BT-Drs. 15/3495 S. 8 Art. 1m zu Nr. 25).

Rz. 2

Die Vorschrift ist mit dem Kommunalen Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 25a, Art. 17) in das SGB II eingefügt worden. Die Einfügung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005 wirksam. Durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) ist die Vorschrift an mehreren Stellen geändert worden. Neu eingefügt wurde § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, wonach die zuständigen Träger Daten über "die Stellenangebote, die ihnen von den Arbeitgebern mit einem Auftrag zur Vermittlung gemeldet wurden", zu erheben haben. Abs. 1 wurde um folgenden Satz 3 ergänzt: "Für jedes der in Satz 1 Nr. 4 genannten Stellenangebote übermitteln die zuständigen Träger einen Datensatz unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals." Schließlich wurde mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Abs. 3a neu in die Vorschrift eingefügt. Zudem ist Abs. 4 durch die Ziffe...