Roscher, GrStG § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz besti ... / 3.5.1.2 Inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b)

Rz. 61

Die Befreiungsvorschrift nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b GrStG befreit Grundbesitz von der Grundsteuer, der von einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, tatsächlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird.

Als begünstigte Rechtsträger können mithin alle in § 1 Abs. 1 KStG aufgeführten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in Betracht kommen (§ 51 Abs. 1 AO, AEAO zu § 51 Abs. 1 AO). Dazu gehören auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und 4 KStG), nicht jedoch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts selbst (AEAO zu § 51 Abs. 1 AO). Der Grundbesitz einer Kapitalgesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind, kann daher im Gegensatz zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG oder § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrStG nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b GrStG von der Grundsteuer befreit sein, wenn die übrigen Voraussetzungen hierfür vorliegen (Rz. 22).

Rz. 62

Zur Erfüllung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b GrStG muss der begünstigungsfähige Rechtsträger (inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse) als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt sein.

Der Gesetzgeber hielt im Rahmen der Neufassung der Grundsteuergesetzes v. 7.8.1973^[1] die Aufnahme einer besonderen Vorschrift über die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig oder mildtätig für entbehrlich, da diese Begrifflichkeiten mit Bezug auf die seinerzeitige Gemeinnützigkeitsveror...