Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1871 BGB – Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt.

Prof. Dr. Andreas Bauer

Gesetzestext

(1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen die Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgabenbereiche des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken.

(2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag wieder aufzuheben, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Betreuung ist auch unter Berücksichtigung von § 1814 Absatz 2 erforderlich. Dies gilt für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers entsprechend.

(3) Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers gelten hierfür entsprechend.

(4) Für den Einwilligungsvorbehalt gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

Rn 1

Normzweck. Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 1908d aF (BTDrs 19/24445, 307f). Im Gegensatz zur Vormundschaft (vgl § 1806) enden Betreuung und Einwilligungsvorbehalt aus Gründen der Rechtssicherheit grds nicht automatisch, sondern ihre Aufhebung oder Änderung muss durch gerichtliche Anordnung erfolgen. Lediglich der Tod des Betreuten führt in Durchbrechung dieses Grundsatzes ohne Weiteres zum Ende von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt (§ 1870), wobei jedoch in diesem Fall bestimmte Notgeschäftsführungsrechte (vgl § 1874) weiter bestehen können. § 1871 gibt zudem dem BtG die Möglichkeit, die Anordnung einer Betreuung bzw eines Einwilligungsvorbehalts unter Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes an geänderte Verhältnisse anzupassen. Es kann dabei die Betreuung und den Einwilligungsvorbehalt bei Wegfall der Voraussetzungen vollständig aufheben oder auch nur auf bestimmte Aufgabenkreise und Geschäfte beschränken (I). Soweit notwendig, können Betreuung und Einwilligungsvorbehalt aber auch nach den allgemeinen Rege...

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