Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1874 BGB – Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Um den Betreuten und Dritte vor den Folgen einer Beendigung der Betreuung zur Unzeit zu bewahren, ordnet die Norm in I an, dass der Betreuer für bestimmte Fälle auch nach Beendigung seines Amtes (§§ 1868 u 1870) noch die Befugnis bzw sogar die Pflicht zur Fortführung der Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten hat (I). Werden die Geschäfte fortgeführt, so kann der Betreuer nach den allgemeinen Vorschriften auch Ersatz seiner Aufwendungen und Vergütung (mit Ausn der Pauschalvergütung) verlangen (BGH FamRZ 16, 1152). Er haftet nach § 1826. Die Vorschrift gilt entspr für den Vormund (§ 1807) und den Pfleger (§§ 1813 I, 1807, 1888 I). Die Norm entspricht § 1893 I aF iVm §§ 1698a, 1698b. Die in § 1893 II geregelte Pflicht des Betreuers, die Bestallungsurkunde zurückzugeben, ist jetzt in § 290 III FamFG geregelt (BTDrs 19/24445, 311).

B. Amtsfortführung.

Rn 2

Solange der Betreuer die Beendigung der Vormundschaft weder kennt noch kennen muss, bleibt er auch nach Beendigung der Betreuung berechtigt, die Geschäfte des Betreuten fortzuführen (I 1). Genehmigungen durch das BtG können jedoch nicht mehr wirksam erteilt werden (Jurgeleit/Kieß § 1874 Rz 16 f; Grüneberg/Götz § 1874 Rz 3). Der gute Glaube eines Dritten an die Wirksamkeit der fortdauernden Vertretungsbefugnis des redlichen ...