Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige

Art. 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 3 Änderung des Rechtspflegergesetzes

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 4 Änderung der Zivilprozeßordnung

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 5 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 6 Änderung des Ehegesetzes

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 7 Änderung sonstigen Bundesrechts

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 8 Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz - BTBG)

(Hier nicht wiedergegeben)

Art. 9 Übergangsvorschriften

[1] Art. 9 aufgehoben durch Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Anzuwenden bis 24.04.2006.

§ 1 Überleitungen und Aufgabenkreis

(1) ¹Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die bisherigen Vormundschaften über Volljährige und die Pflegschaften nach § 1910 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Betreuungen nach diesem Gesetz. ²Vorläufige Vormundschaften werden zu Betreuungen, bei denen der Betreuer als durch einstweilige Anordnung bestellt gilt.

(2) Der bisherige Vormund oder Pfleger wird Betreuer; dies gilt auch dann, wenn er nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zum Betreuer bestellt werden könnte.

(3) ¹Besteht bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Vormundschaft oder vorläufige Vormundschaft, so erfaßt der Aufgabenkreis des Betreuers alle Angelegenheiten des Betreuten mit Ausnahme der Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation. ²Außerdem gilt für den gesamten Aufgabenkreis ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als angeordnet.

(4) Besteht bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Pflegschaft nach § 1910 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, entspricht der Aufgabenkreis dem bisherigen Wirkungskreis mit Ausnahme der Entscheidung über eine Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten.

§ 2 Entscheidungsvoraussetzungen

Das Vormundschaftsgericht hat über die Aufhebung oder Verlängerung von Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten nach § 1 zu entscheiden,

1.	wenn die Vormundschaft oder Pflegschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schon seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen bestanden hat, spätestens fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt,

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