Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1598 BGB – Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf.

Gesetzestext

Rn 1

Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse des Kindes am Fortbestand der verwandtschaftlichen Beziehung werden die Anerkennung, Zustimmung und Widerruf als statusbegründende Erklärungen in der Weise geschützt (Frankf v 19.9.19 – 20 W 311/18, juris), dass Unwirksamkeitsgründe nur bestehen, wenn die Erklärungen den Erfordernissen der §§ 1594–1597 nicht genügen. Mit der Einführung des Beurkundungsverbots in § 1597a II 4 und III wurde die Vorschrift um diesen Unwirksamkeitsgrund erweitert. Allgemeine Gründe, zB Willensmängel (§§ 116 ff) oder ein (sonstiger) Gesetzesverstoß (§ 134), beeinträchtigen hingegen die Wirksamkeit der Erklärung nicht. Eine wirksame beurkundete Anerkennung kann auch bei einer (arglistigen) Täuschung der Mutter des Kindes nur mit einer Vaterschaftsanfechtung aufgelöst werden (Köln FamRZ 02, 629). Ein Willensmangel iSv §§ 119 Abs 1, 123 wirkt sich nur auf die gesetzliche Vermutung des § 1600c I aus.

Rn 2

Auch die bewusste wahrheitswidrige Anerkennung ist – vorbehaltlich des § 1597a – nicht unwirksam und kann nur angefochten werden (Köln FamRZ 06, 1280; Kobl FamRZ 07, 2098; Naumbg FamRZ 08, 2146; Ddorf FamRZ 22, 1295). Die wahrheitswidrige Anerkennung ist weder als Personenstandsfälschung nach § 169 StGB strafbar (Hamm FamRZ 08, 1783) noch nach §...