Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 916 ZPO – Arrestanspruch.

Gesetzestext

A. Grundsätzliches.

I. Systematik.

Rn 1

Die Einordnung des Abschnitts Arrest und einstweilige Verfügung in das 8. Buch ist systemwidrig (BVerfGE 46, 182 = NJW 78, 693 [BVerfG 19.10.1977 - 2 BvR 42/76]). Zur Zwangsvollstreckung gehören lediglich die im einstweiligen Verfügungsrecht als Vollziehung bezeichneten Maßnahmen, mit denen Arrest und Verfügung vollstreckungsrechtlich durchgesetzt werden. Im Übrigen ist das einstweilige Rechtsschutzverfahren ein abgekürztes, vorläufiges Erkenntnisverfahren, in dem aufgrund summarischer Prüfung vorläufige Entscheidungen getroffen werden (BGH ZVertriebR 13, 310 Rz 26). Es wird selbständig ggü dem Hauptsacheverfahren geführt. Dieses abgekürzte Erkenntnisverfahren ist gekennzeichnet durch die Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung und den Ersatz der vollen Beweisführung durch das Mittel der Glaubhaftmachung. Das Verfahren dient der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes und rechtfertigt deshalb auch den vorläufigen Verzicht auf die Einräumung rechtlichen Gehörs für den Antragsgegner. Aus der Selbstständigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens folgt auch die Möglichkeit, nach Ausschöpfung des Rechtsweges hiergegen Verfassungsbeschwerde einzulegen. Das Gesetz regelt entgegen dem rechtstatsächlichen Vorrang der einstweiligen Verfügung vor dem Arrest zunächst das Arrestverfahren und hierauf aufbauend das Verfahren...