Preißer/Seltenreich/Königer/Vosseler, Erbschaft- und Sch ... / 1.2.2 Einzelfälle

Rz. 4

Das bedeutet im Einzelnen insb.:

• Schulden können kein gewillkürtes Betriebsvermögen sein (BFH vom 04.07.1990, BStBl II 1990, 817).
• Eine Bürgschaftsverpflichtung ist BV, wenn sie aus betrieblichen Gründen, z. B. zur Sicherung einer Geschäftsverbindung, eingegangen wurde (s. Loschelder in Schmidt, § 4 Rz. 146).
• Es sind sowohl auflösend wie aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten als Abzugsposten zu berücksichtigen (vgl. R B 103.2 Abs. 1 Satz 3 ErbStR).
• Eine Darlehensverbindlichkeit ist BV, wenn die aufgenommenen Mittel für betriebliche Zwecke, wie z. B. den Erwerb von Wirtschaftsgütern des BV, verwendet werden (s. BFH vom 22.05.2019, BStBl II 2019, 795). Gleiches gilt für Darlehen zur Finanzierung der Herstellung, Verbesserung oder Reparatur bzw. Instandsetzung von betrieblichen Wirtschaftsgütern (s. Loschelder in Schmidt, § 4 Rz. 140) sowie zur Finanzierung betrieblicher Aufwendungen, wie z. B. für die Wartung betrieblicher Wirtschaftsgüter oder für Löhne und Gehälter. Auch Darlehen zur Umschuldung bzw. Ablösung betrieblicher Verbindlichkeiten sind BV (vgl. BFH vom 28.10.1999, BStBl II 2000, 390). Gleiches gilt für eine Darlehensschuld, die zur Errichtung eines Gewerbebetriebs aufgenommen wurde, selbst wenn sie durch Privatvermögen besichert wurde (s. R B 103.2 Abs. 2 Satz 1 ErbStR).
• Die Erfüllbarkeit (Zahlungsfähigkeit des Schuldners) einer Verbindlichkeit ist keine Voraussetzung für die Berücksichtigung als Abzugsposten (vgl. BFH vom 15.04.2015, BStBl II 2015, 769; Fehrenbacher in W/J, § 103 BewG Rz. 16).
• Auch die Fälligkeit ist keine Voraussetzung für die Berücksichtigung als Abzugsposten (vgl. R B 103.2 Abs. 1 Satz 3 und 5 ErbStR).
• Die Schuld muss am Bewertungsstichtag aber bestehen, d. h. sie muss entstanden sein und darf noch nicht bereits wieder erloschen sein (v...