Neumann-Redlin/Springer/Zimmermann/u.a., EFZG § 7 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

Dr. Nina Springer

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorläufer der Vorschrift des § 7 EFZG waren die Regelungen des § 5 LFZG und § 115d AGB-DDR vom 16.6.1977 in der Fassung des Gesetzes vom 22.6.1990 (GBl. I S. 371). Diese Normen regelten die Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitgebers in Bezug auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei bestimmten Pflichtverletzungen des Arbeiters in den alten Bundesländern (§ 5 LFZG) – eine vergleichbare gesetzliche Regelung für Angestellte bestand nach dem Lohnfortzahlungsgesetz nicht^{^[1]} – und der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) in den neuen Bundesländern. Die Regelung ist auch bei den jüngsten Gesetzesänderungen im EFZG nicht verändert worden.

Rz. 2

Die Vorschrift des § 7 EFZG räumt dem Arbeitgeber bei Vorliegen der im Gesetz genannten Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers im Krankheitsfall ein besonderes gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht ein. Die Aufzählung der ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers begründenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers in § 7 Abs. 1 EFZG ist abschließend. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.^{^[2]}

Rz. 3

Im Zuge der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auch dann ein Leistungsverweigerungsrecht hat, wenn der Arbeitnehmer die in § 5 Abs. 1a EFZG n. F. normierte Feststellungspflicht in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllt. Während teilweise angenommen wird, dass sich in diesem Fall sehr wohl eine analoge Anwendung ergeben könnte,^{^[3]} gehen andere davon aus, dass dies angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht möglich sei.

^{^[4]}