Nachträgliche Anrechnung von Kindergeld

Leitsatz

Hat der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung infolge eines dort gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der Familienförderung im anderen Staat nicht aufgrund des in Art. 68 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 vorgeschrieben Verfahrens erfolgt, kommt eine nachträgliche Anrechnung der im anderen Staat gezahlten Familienförderung nach § 70 Abs. 2 EStG oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte die Familienkasse (FK) für die Zeiträume Januar 2015 bis Dezember 2016 von dem Kläger Kindergeld zurückgefordert, da diesem für diese Zeiträume ein vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden zugestanden hätte. Die FK begründete dies damit, dass der Kläger zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld für die in Deutschland wohnhaften Kinder habe, ihm aber gleichzeitig Familienleistungen in den Niederlanden zustünden. Diese Anspruchskonkurrenz sei anhand der Koordinierungsregelungen der Europäischen Union (EU) zu lösen. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit in den Niederlanden ausübe und seine Ehefrau in Deutschland nicht bzw. nur geringfügig erwerbstätig sei, bestehe ein vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden (Art. 68 Abs. 1 Buchst. a) VO (EG) 883/2004). Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, auch bei Nachrangigkeit des Kindergeldanspruchs in Deutschland komme eine fiktive Anrechnung von in den Niederlanden - nicht ausgezahltem und damit tatsächlich nicht bezogenem - Kindergeld nicht in Betracht.

Entscheidung

Die teilweise Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum ab Januar 2015 und die damit verbundene Rückforderung des anteiligen Kindergeldes von Januar 2015 bis einschließlich Januar 2016 in der Höhe, in de...