Moench/Weinmann, ErbStG § 1 Steuerpflichtige Vorgänge / c) Besteuerung bei Errichtung und Aufhebung

Rz. 25

Familienstiftungen unterliegen außer der Ersatzerbschaftsteuer bereits einer Besteuerung bei der Errichtung. Eine Stiftung kann durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) oder durch Verfügung von Todes wegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) errichtet werden. Im ersten Fall entsteht die Steuer mit Übergang von Vermögen auf die Stiftung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), im letzteren Fall mit der Anerkennung der Stiftung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG).^[1] Eine Errichtung liegt nur vor, wenn der Stiftung erstmalig Vermögen aufgrund des Stiftungsgeschäfts zugewendet wird. Spätere Vermögensübertragungen (Zustiftungen) sind als normale freigebige Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. § 7 ErbStG Rz. 221) oder Erwerbe von Todes wegen zu besteuern. Da zwischen dem Stifter und der Stiftung als juristischer Person keinerlei verwandtschaftliche Beziehung bestehen kann, gilt für Zustiftungen grundsätzlich die Steuerklasse III.

Rz. 26

Günstigere Besteuerungsregelungen gelten bei der Errichtung einer inländischen Familienstiftung. Hier liegt das Verwandtschaftsverhältnis zugrunde, das zwischen dem Stifter und dem satzungsgemäß entferntest berechtigten Destinatär besteht (§ 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG; zu Einzelheiten vgl. § 15 ErbStG Rz. 40ff.).^[2] Sind nur Abkömmlinge des Stifters (ggf. auch sein Ehegatte oder Lebenspartner) zu Destinatären bestimmt, ist stets die Steuerklasse I anzuwenden, weil seit 1.1.1996 auch die Kinder noch lebender Kinder (Enkel) und seit 1.1.2008 Lebenspartner immer zur Steuerklasse I gehören. Wird die Stiftung zugunsten anderer Angehöriger der Familie errichtet, gilt regelmäßig die Steuerklasse III. Diese steuerlichen Sonderregelungen gelten nicht bei der Gründung eines Familienvereins.

Rz. 27

Wird eine Familienstiftung aufgehoben oder aufgel...