Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / 1. Persönlicher Anwendungsbereich

Rn. 16

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

Die Rechtsnorm umfasst durch unmittelbaren Bezug natürliche Personen, die dem EStG unterliegen, über den Verweis in § 8 Abs 1 KStG aber auch juristische Personen. Letztere sind allerdings vom besonderen Anwendungsbereich des § 6b Abs 10 EStG – Veräußerung von KapGes-Anteilen – ausgeschlossen (s Rn 261). Dies gilt auch, wenn sie ihren Betrieb eingestellt, aber noch nicht liquidiert haben.

PersGes gelten einkommensteuerlich nicht als Steuersubjekte, sie können daher § 6b EStG nicht in Anspruch nehmen. Nur die Gesellschafter sind zur Inanspruchnahme berechtigt, ihnen wird ja auch der Gewinn aus der Veräußerung anteilig zugerechnet: vorstehend s Rn 13.

Rn. 17

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

Die personenbezogene Ausrichtung des § 6b EStG verhindert seine Anwendung auf Steuerrechtsnormen, die in gewisser Weise zu einer Zusammenfassung mehrerer Steuersubjekte führen. Das gilt zB für die Zusammenveranlagung von Eheleuten, aber auch für die Organschaft. Der Veräußerungsgewinn im Gewerbebetrieb eines Ehegatten, der im Übrigen die Voraussetzungen des § 6b EStG erfüllt, kann also nicht auf ein Ersatz-WG im BV des zusammen veranlagten Ehegatten übertragen werden.

Entsprechendes gilt innerhalb von körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaften bzw zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen einer Betriebsaufspaltung.

Rn. 18

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

§ 6b Abs 4 Nr 1 EStG verlangt eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG bzw § 5 EStG. Damit beschränkt sich der Regelungsgehalt des § 6b EStG auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, LuF oder freiberuflicher Tätigkeit.

Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr 2, § 23 EStG; § 17 EStG; § 21 UmwStG) liegen außerhalb des Anwendungsbereiches von § 6b EStG. Zur diesbezüglichen Gesetzessystematik bzw deren Fehlen vgl Kanzler, F...