Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / C. Rechtsentwicklung

Rn. 12

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

Bei dem hohen wirtschaftspolitischen Gehalt der Rechtsnorm verwundern ständige Änderungen des Gesetzesinhalts im Zeitverlauf nicht. Dabei wurde allerdings der unter s Rn 1 dargestellte grundlegende Charakter der Vorschrift nie angetastet.

Eine einschneidende Änderung erfuhr der § 6b EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 01.01.1999. Dabei wurden der Umfang der begünstigten Veräußerungs- und Reinvestitionsobjekte verringert und in systematischer Hinsicht die bislang herrschende personenbezogene durch eine gesellschaftsbezogene Betrachtung abgelöst (s Rn 66 ff).

Diese letztgenannte Systemänderung, die insb im Bereich von Mitunternehmerschaften einschlägig ist, wurde durch das UntStFG v 20.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 wieder rückgängig gemacht. Seitdem gilt in diesem Rahmen wieder die personen- bzw gesellschafterbezogene Betrachtungsweise (s Rn 13). Außerdem wurde der Begünstigungsrahmen ab dem 01.01.2002 um eine Mittelstandskomponente bezüglich der Veräußerung von KapGes-Anteilen erweitert (s Rn 261 ff).

Durch das StÄndG 2015 (s vor § 1 Rn 221 (Bitz)) wurde Abs 2a (s Rn 121 ff) als Reaktion auf das Urt des EuGH v 16.04.2015, C-591/13, DStR 2015, 870 ff eingefügt.

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 08.11.2018 (s vor § 1 Rn 230 (Bitz)) wurde Abs 2a um eine Verzinsungsregelung in den Sätzen 4 bis 6 ergänzt. Die Verzinsungsregelung findet Anwendung bei ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition und gilt erstmalig für Gewinne iSd § 6b Abs 2 EStG, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wj entstanden sind (s Rn 126).

Rn. 13

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

Nach Maßgabe der BFH-Rspr wurde mit der absolut hM der § 6b EStG trad...