Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / fb) Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Rn. 108

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

Die Begünstigung nach § 34 Abs 2 Nr 4 EStG iVm § 34 Abs 1 EStG gilt grds auch für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Allerdings ist es bei dieser Einkunftsart nicht ungewöhnlich – zB bei einem RA oder Schriftsteller – dass zwar eine mehrjährige Tätigkeit entlohnt wird, aber dennoch lfd Einkünfte vorliegen. Deshalb hat die Rspr zur Abgrenzung von lfd Einkünften für diese Einkunftsart besondere Kriterien entwickelt.

Eine Steuerermäßigung kommt nach st Rspr (vgl zB BFH v 30.07.2007, BFH/NV 2007, 1890 mwN) nur dann in Betracht, wenn

• sich der StPfl mehrere Jahre lang ausschließlich der einen Sache gewidmet und die Vergütung hierfür in einem VZ bezogen hat, oder
• eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des StPfl ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem VZ entlohnt wird.

Die FinVerw hat diese Grundsätze der Rspr übernommen, vgl H 34.4 EStH 2021 "Gewinneinkünfte".

Außer in diesen Sonderfällen liegen nach jüngerer Rspr des BFH Vergütungen iSv § 34 Abs 2 Nr 4 EStG auch dann vor, wenn

• eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste aufgrund einer ArbN-ähnlichen Stellung gezahlt wird, vgl BFH v 27.05.2005, BFH/NV 2005, 1788 mwN, oder
• wenn der StPfl für eine mehrjährige Tätigkeit eine Nachzahlung in einem Betrag aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung erhalten hat, vgl BFH v 14.12.2006, BStBl II 2007, 180 (der Sachverhalt betraf die Nachzahlung der kassenärztlichen Vereinigung an einen Physiotherapeuten); bestätigt durch BFH v 02.08.2016, BStBl II 2017, 258 und H 34.4 EStH 2021 "Gewinneinkünfte". Die Tarifbegünstigung wurde aber im Urteilsfall nicht gewährt, da die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei VZ in etwa gleich großen Teil...