Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / B. Die Verdopplung der Freibeträge bei zusammenveranlagten Ehegatten (§ 32 Abs 6 S 2 EStG)

Hartmut Pust

Rn. 780

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Bei Ehegatten bzw bei Lebenspartnern, die nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach § 32 Abs 6 Satz 1 EStG, wenn das Kind zu beiden Ehegatten bzw Lebenspartnern in einem Kindschaftsverhältnis steht Es werden somit Kinderfreibeträge den VZ 2024 in Höhe von 6 384 EUR (für den VZ 2023: EUR 6 024; für den VZ 2022: EUR 5 620, für den VZ 2021: EUR 5 460, für den VZ 2020: EUR 5 172); ferner s Rn 756 und 49ff) und Freibeträge für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf iHv EUR 2 928 (für den VZ 2020: EUR 2 640) berücksichtigt. Die gemäß § 32 Abs 6 S 2 EStG verdoppelten Beträge werden – entgegen der Terminologie des Gesetzes – herkömmlich als "ganze" Freibeträge bezeichnet.

Rn. 781

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Die Ehegatten bzw Lebenspartner müssen zu dem Kind in einem nicht notwendig gleichartigen Kindschaftsverhältnis stehen, sodass § 32 Abs 6 S 2 EStG auch dann Anwendung findet, wenn das Kind zu den Ehegatten in unterschiedlichen Kindschaftsverhältnissen steht, vgl BMF v 17.01.2014, BStBl I 2014, 109. Die Voraussetzungen für ein Kindschaftsverhältnis ergeben sich aus § 32 Abs 1 S 1 Nr 1 oder 2 EStG. Ein Kind, das mit dem einen Ehegatten bzw Lebenspartner verwandt ist, wird jedoch zu dem anderen Ehegatten bzw Lebenspartner idR deshalb nicht in einem Pflegekindschaftsverhältnis stehen, weil das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu dem leiblichen Elternteil fortbestehen wird.