Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 1. Zeitpunkt der Besteuerung

Rn. 162

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Durch die Nähe der Einkünfte aus § 17 EStG zu den Gewinneinkünften (s Rn 1) erfolgt die Ermittlung der Einkünfte in Anlehnung an die §§ 4ff EStG. Entscheidend für die Entstehung des Gewinns iSd § 17 Abs 2 EStG ist der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung nach § 4 Abs 1, § 5 EStG (BFH vom 07.03.1995, VIII R 29/93, BStBl II 1995, 693). Im Gegensatz zu § 4 Abs 1 EStG erfasst § 17 Abs 2 EStG allerdings keine Vermögensmehrung für jedes Wj, sondern nur einmalig bei der stichtagsbezogenen Gewinnrealisierung.

Rn. 163

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Dem tatsächlichen Veräußerungszeitpunkt kommt als Auslöser des Tatbestandsmerkmals des § 17 Abs 2 EStG eine entscheidende Bedeutung zu. Für selbigen ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft nicht maßgebend, sondern es kommt ausschließlich auf die tatsächliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums iRd Verfügungsgeschäftes an (BFH vom 20.07.2010, IX R 45/09, BStBl II 2010, 969; BFH vom 17.02.2004, VIII R 26/01, BStBl II 2004, 651; BFH vom 10.03.1988, IV R 126/85, BStBl II 1988, 832; BFH vom 07.11.1990, I R 154/85, BFHE 162, 432; BFH vom 08.12.1992, VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654; BFH vom 03.06.1993, VIII R 46/91, BFH/NV 1994, 364; BFH vom 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897; Gosch in Kirchhof/Seer, § 17 EStG Rz 62 (22. Aufl)).

Eine Vereinbarung des Inhalts, dass der Realisationszeitpunkt rückbezogen wird, ist nach allgemeinen Grundsätzen ausgeschlossen (Pung/Werner in D/P/M, § 17 EStG Rz 235).

Rn. 164

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Bei Übertragungen unter einer aufschiebenden Bedingung ist zu beachten, dass das wirtschaftliche Eigentum erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung übergeht, wenn der Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt (BFH vom 25.06.2008, IV R 3/07, ...