Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt

Leitsatz

Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt auftrags der Verwaltung: Jedenfalls keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse!

Normenkette

§ 24 Abs. 5 WEG

Kommentar

1. Lässt sich der Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse. Ob wegen einer solchen Vertretung Beschlüsse durch Anfechtung für ungültig erklärt werden können, bleibt offen; eine Ungültigerklärung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass sich eine solche Versammlungsleitung durch den Vertreter des Verwalters auf Beschlussergebnisse nicht ausgewirkt haben kann.

2. Vorliegend wurde nicht gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Eigentümerversammlung verstoßen, da es dieser Grundsatz nicht ausschließt, dass sich ein zur Teilnahme Befugter (hier: der Verwalter) vertreten lässt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Vereinbarungsregelung insbesondere zur Beschränkung von Vertretungsmöglichkeiten nicht existiert. Im Hinblick auf § 24 Abs. 5 WEG erscheint es allerdings nicht unbedenklich, wenn die Verwaltung die Versammlungsleitung einem Rechtsanwalt überträgt. Ob und ggf. inwieweit eine solche Vertretung zulässig ist, bedarf vorliegend allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Selbst wenn eine solche Vertretung unzulässig wäre und auch nicht stillschweigend durch die Versammlungsteilnehmer genehmigt worden sein sollte, führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht dazu, dass gefasste Beschlüsse Nichtbeschlüsse sind (der gegenteiligen Auffassung von Lüke im Kommentar Weitnauer, 9. Aufl., § 24 Rn. 15 vermag der Senat nicht zu folgen).

   Ein Verwalter kann sich nicht nur bei seiner Anwesenheit einer Hilfsperson bedienen, sondern kann die Versammlungsl...