II. Übermittlung an die Aufsichtsratsmitglieder (Satz 2)

Rn. 23

Stand: EL 41 – ET: 12/2023

Das Recht zur Kenntnisnahme gewährt den AR-Mitgliedern nur eine begrenzte und oberflächliche Möglichkeit der Einsichtnahme in die Vorlagen des Vorstands und die Prüfungsberichte. Aus diesem Grund gibt § 170 Abs. 3 Satz 2 AktG jedem einzelnen AR-Mitglied grds. das Recht, die Übermittlung der Unterlagen zu verlangen. Das Recht auf Übermittlung der Unterlagen kann nach wohl h. M. jedoch durch Beschluss des Gesamt-AR eingeschränkt werden, indem er festlegt, dass die Unterlagen nur den Mitgliedern eines Ausschusses übermittelt werden dürfen (vgl. Hüffer-AktG (2023), § 170, Rn. 14). Dieser – innerhalb des AR gebildete Prüfungsausschuss (vgl. § 107 Abs. 3 AktG: Audit Committee) – hat in diesem Fall dann die Aufgabe, die Vorlagen des Vorstands und die Prüfungsberichte durchzusehen und damit die Bilanzsitzung des AR vorzubereiten. Er steht außerdem – zwecks zusätzlicher Erläuterungen und Unterstützung – in ständigem Kontakt mit dem AP. Die Übermittlung an den Ausschuss kann jedoch das Kenntnisnahmerecht von Mitgliedern des AR, die nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sind, nicht einschränken.

Rn. 24

Stand: EL 41 – ET: 12/2023

Diese, durch Art. 1 Nr. 24 lit. b) bb) KonTraG geänderte Gesetzeslage bewirkte, dass jedenfalls den Mitgliedern eines Ausschusses die Vorlagen und Berichte übermittelt werden müssen. Nach § 170 Abs. 3 Satz 2 AktG (a. F.) war es dem AR möglich, durch Beschluss die Aushändigung der Unterlagen an die AR-Mitglieder zu verhindern (vgl. zu dieser früheren unglücklichen Praxis Hüffer-AktG (2023), § 170 AktG, Rn. 13). Die Neufassung des § 170 Abs. 3 Satz 2 AktG soll die sinnvolle Erfüllung der gesetzlichen Kontrollaufgaben des AR sicherstellen (vgl. BT-Drs. 13/9712, S. 22). Für Strieder/Graf (BB 1997, S. 1943 (1945)) ist diese (Neu-...