Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / Schrifttum

Tiedemann, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, NJW 1993, 23;

Kemper, Umsatzsteuerkarusselle, NStZ 2006, 593;

Hentschel, Braucht die Steuerfahndung noch den § 370 Abs. 6 Sätze 2, 3?, DStR 2009, 1076;

Tully/Merz, Zur Strafbarkeit der Hinterziehung ausländischer Umsatz- und Verbrauchsteuern nach der Änderung des § 370 Abs. 6 AO im JStG 2010, wistra 2011, 121.

Tz. 122

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Verkürzung ausländischer Steuern ist nach deutschem Recht grundsätzlich nicht strafbar. Mangels nationalen Souveränitätsverzichts im Rahmen der Vertragsschlüsse zur Errichtung der Europäischen Union, existiert kein Gemeinschaftsstrafrecht (Tiedemann,NJW 1993, 23). Folglich sind die Mitgliedsstaaten mit ihrem nationalen Straf- und Bußgeldsystem befugt, Straftaten zu ahnden. Dass es dabei zu unterschiedlichen Behandlungen von Steuerstraftaten kommt, ist nicht zu vermeiden (EuGH v. 21.09.1989, Rs 68/88 Kommission/Griechenland, NJW 1990, 2245).

Tz. 122a

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§ 370 Abs. 5 AO stellt klar, dass eine Steuerverkürzung im Zusammenhang mit Einfuhr-, Ausfuhr oder Durchfuhrabgaben auch dann strafbar ist, wenn die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Waren, auf die sich die Abgaben beziehen, verboten ist.

Tz. 122b

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Nach § 370 Abs. 6 Satz 1 AO ist die Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben (s. § 3 Abs. 3 AO und Art. 5 Nr. 20 UZK), die von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder die einem mit dieser assoziierten Staat zustehen, strafbar (BGH v. 25.09.1990, 3 StR 8/90, wistra 1991, 299; BGH v. 30.10.2003, 5 StR 274/03, wistra 2004, 63). In diesen Fällen muss das Recht dieser Staaten als blankettausfüllende Norm ...