Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Steuerliche Konsequenzen

Rz. 1413

^{[Autor/Stand]} Durch die Entscheidung des EuGH in der Sache Italmoda ist nunmehr klargestellt, dass alle Fälle von missbräuchlicher Geltendmachung von Rechten aus der MwStSystRL bzw. der 6. EG-Richtlinie – insb. Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und das Recht auf Vorsteuerabzug – gleich zu behandeln sind. Einheitlicher Maßstab für die Versagung ist danach nunmehr die Frage, ob der Stpfl., der sich auf eines dieser Rechts beruft, jedenfalls "hätte wissen müssen", dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einer Steuerhinterziehung beteiligt.

Unerheblich sei dabei, ob die Steuer in einem anderen Mitgliedsstaat hinterzogen wird oder durch welches Glied der Lieferkette sie begangen wird.^[2] Eine Berufung auf Vertrauensschutz soll zudem ebenfalls ausscheiden.^[3]

Dies soll selbst dann gelten, wenn das nationale Recht keine expliziten Regelungen – wie der mittlerweile für Umsätze, die nach dem 1.1.2020 getätigt wurden, eingeführte § 25f UStG – oder im Wege der richtlinienkonformen Auslegung sich ergebenden Regelungen zur Versagung der benannten Vorteile vorsieht^[4]. Zur Begründung verweist der EuGH darauf, dass die Bekämpfung von Steu erhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der 6. Richtlinie anerkannt und gefördert wird. Zudem sei dem Unionsrecht der Grundsatz eigen, dass eine missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Rechte nicht möglich sei, da es in diesen Fällen schon an den objektiven Voraussetzungen für eine Rechtsgewährung fehle.^[5]

Rz. 1413.1

^{[Autor/Stand]} In der Literatur begegnet das Urteil großer Kritik^[7]. Im Fokus steht dabei vor allem die nochmals weitergehende Abkehr vom Neutralitätsprinzip zu Zwecken der Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung. Das Neutralitätsprinzip sei tragender G...