Können gesellschaftsrechtliche Informationsansprüche gepfändet werden?

Leitsatz

Bei der Pfändung von Geschäftsanteilen rückt der Pfandgläubiger nicht in die Stellung des Gesellschafters ein. Die Verwertung des Pfandrechts ist beschränkt auf die Zwangsversteigerung und - bei Personengesellschaften - auf die Kündigung. Informationsrechte nach § 51a GmbHG stehen dem Pfandgläubiger nicht zu.

Sachverhalt

Zusammen mit der Pfändung eines Geschäftsanteils begehrte der Pfandgläubiger Einsicht in die Geschäftsbücher und Unterlagen der Gesellschaft, um sich einen Überblick über die Werthaltigkeit des Anteils sowie der Gewinnansprüche zu machen. Nachdem die Vorinstanzen uneinheitlich entschieden hatten, ob dem Pfandgläubiger das Informationsrecht zusteht, befasste sich der BGH mit dieser Frage.

Entscheidung

Der BGH ist der Ansicht, dem Pfandgläubiger stehe ein solches Informationsrecht nicht zu. Der Pfandgläubiger werde nicht in vollem Umfang Gesellschafter. Die Ansprüche nach § 51a GmbHG stünden nur dem Gesellschafter persönlich zu und seien mit den Geschäftsanteil nicht derart als Nebenrecht verknüpft, dass der jeweilige Pfandgläubiger diese mit pfänden könnte. Das weitgehende Informationsrecht setze vielmehr eine gesteigerte Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters voraus, so dass eine Weitergabe von Informationen an Dritte treuwidrig und unzulässig sei. Ein Pfandgläubiger sei von der Verschwiegenheitspflicht hingegen nicht betroffen, so dass diesem auch kein Informationsrecht zustehen könne.

Hinweis

Gesellschaftsanteile werden in erster Linie verpfändet, um Ansprüche Dritter (in erster Linie von Banken) zu sichern. Die Verwertung ist allerdings regelmäßig schwierig, wenn der Pfandgläubiger nicht Verwertungsmaßnahmen nach Eintritt der Pfandreife zustimmt. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass zunächst ein gerichtlicher Titel auf Pfändung und Überweis...