Klose, SGB I § 8 Kinder- und Jugendhilfe / 2 Rechtspraxis

2.1 Entwicklung des Jugendhilferechts

2.1.1 Fürsorgerechtliche Konzeption des JWG

Rz. 3

Bis zum Inkrafttreten des SGB VIII hatten die im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) v. 14.6.1922 und im Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) v. 11.8.1961 normierten Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe im Kern ordnungspolitische und eingriffsrechtliche Zielsetzungen. Wie die Bezeichnung "Jugendwohlfahrt" deutlich macht, sahen Gesetzgeber und Öffentlichkeit diese Materie als einen besonderen Teil des Rechts der öffentlichen Fürsorge – also des Sozialhilferechts – und des Polizei- und Ordnungsrechts an. Die Vorschriften zur Aufsicht über die Pflegekinder und die Fürsorgeerziehung hatten ihren Ursprung in § 56 des Reichsstrafgesetzbuches von 1871. Die Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern, dies war das Hauptziel. Leistungsrechtliche Regelungen und Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen waren demgegenüber eher systemfremd und spielten allenfalls am Rande eine Rolle. In der Gesetzesfassung v. 11.12.1975 waren Kinder nicht in der Überschrift und ebenso wie Personensorgeberechtigte auch im Wortlaut nicht erwähnt, sollten aber nach der Gesetzesbegründung mit umfasst sein (Niedermeyer, in: BeckOK SozR, 71. Ed. 1.12.2023, SGB I, § 8 Rz. 1, 1.1).

2.1.2 Kinder- und Jugendhilfe im Lichte des Art. 6 GG

Rz. 4

Erst mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) und der Einordnung des SGB VIII in das Sozialgesetzbuch (SGB) am 1.1.1991 vollzog sich ein grundlegender Wandel in den Zielsetzungen. Zunächst war allerdings seit dem Inkrafttreten der ersten Bücher des SGB über Jahre hinweg heftig umstritten, ob es sich bei der Kinder- und Jugendhilfe überhaupt um eine primär sozialrechtliche oder vielmehr um eine ordnungs- und bildungspolitische Regelungsmaterie handele. Während die Sachverständigenkommission für das Sozialgesetzbuch, die damalige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien den sozialrechtlichen A...