Jung, SGB VII § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Nach der Gesetzesbegründung entspricht die Vorschrift über den Versicherungsfall einer Leibesfrucht dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 555a Satz 1 RVO a. F.). Hinsichtlich des Versicherungsfalls der Mutter enthält die Vorschrift eine gegenüber § 555a Satz 2 RVO a. F. erweiternde Klarstellung. Die Vorschrift trat am 1.1.1997 in Kraft und erfasst nur die ab diesem Zeitpunkt eintretenden schädigenden Einwirkungen.

1 Allgemeines

Rz. 2

Hinsichtlich des Versicherungsfalls der Mutter wird gegenüber dem geltenden Recht klargestellt, dass es ausreichend ist, wenn das Kind durch Einwirkungen geschädigt ist, die bei der Mutter eine Berufskrankheit hätten hervorrufen können, auch ohne dass eine solche tatsächlich eingetreten ist (generelle Geeignetheit der Einwirkungen). Dadurch kann auf den bisherigen § 555a Satz 2 RVO verzichtet werden (BT-Drs. 13/2204 S. 79 zu § 12).

Der Bundesrat hat den weitergehenden Vorschlag unterbreitet, auch besondere berufliche Einwirkungen, die nicht zu Berufskrankheiten der Mutter führen, denen aber anhand der technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 900) ein fruchtschädigendes Risiko als wahrscheinlich unterstellt werden muss, in den Schutz des § 12 einzubeziehen (BT-Drs. 13/2333 S. 6 f. zu § 12). Die Bundesregierung hat dies abgelehnt, weil eine rechtssystematische Lösung vom Versicherungsfall der Mutter ausgeschlossen sei und überdies nicht lösbare Beweisschwierigkeiten sowie nicht vertretbare Kosten entstünden (BT-Drs. 13/2333 S. 20 f. zu Nr. 16 § 12).

2 Rechtspraxis

2.1 Normzweck

Rz. 3

Schutzgut der Vorschrift ist die Leibesfrucht. Sie wird in den Schutzbereich der Unfallversicherung einbezogen. Die Vorschrift geht auf einen Beschluss des BVerfG zurück (Beschluss v. 22.6.1977, 1 BvL 2/74). Mutter und Kind bilden während der Schwangerschaft eine Einheit, so dass die Gefahrenlage f...