Jung, SGB VII, BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.12.1997 in Kraft getreten. Sie beruht auf der Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 6 Nr. 2 SGB VII.

1 Allgemeines

Rz. 2

Sie regelt die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Aufgrund des Nebeneinanders von Unfallverhütungsvorschriften im SGB VII und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen (vgl. dazu: § 3 Rz. 14 m.w.N.) sind Regelungen zur Mitwirkung dieser Stellen im Feststellungsverfahren der Unfallversicherungsträger geboten. Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen sind in die Arbeitsschutzbehörden der Länder eingegliedert. Sie werden als Gewerbeärzte, Staatliche Gewerbeärzte oder auch als Landesgewerbearzt bezeichnet.

Rz. 3

Arbeitsschutzbehörden sind aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen:

Baden-Württemberg:

Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg

Regierungspräsidium Stuttgart Abt. 9 Landesgesundheitsamt

Referat 96 Arbeitsmedizin, umweltbezogener Gesundheitsschutz

Staatlicher Gewerbearzt

Nordbahnhofstr. 135, 701191 Stuttgart

Bayern:

Landesinstitut für Arbeitsschutz und Produktsicherheit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Pfarrstraße 3, 80538 München

Berlin:

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin

LAGetSi – Referat 111 C Turmstr. 21,10555 Berlin

Brandenburg:

Landesamt für Arbeitsschutz Potsdam

Dezernat Z 4, Arbeitsmedizin und Arbeitspsychologie

Horstweg 57, 14478 Potsdam

Bremen:

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Bremen

Landesgewerbearzt

Parkstr. 58/60, 28209 Bremen

Hamburg:

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) Hamburg

Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz

Amt für Arbeitsschutz mit den Abteilungen Ministerial- und Rechtsangelegenheiten, ...