Jansen, SGB X § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizei ... / 2.1.1 Empfänger

Rz. 4

Der Empfängerkreis ist abschließend aufgelistet mit Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, Behörden der Gefahrenabwehr sowie Justizvollzugsanstalten.

Nur diesen Stellen dürfen die in Abs. 1 genau bestimmten Sozialdaten übermittelt werden, wenn dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine solche Aufgabe muss sich aus einem Gesetz oder einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz ergeben; dies können dann auch Verordnungen oder Satzungen sein (z. B. Polizeiverordnungen für bestimmte Bereiche).

2.1.1.1 Polizeibehörden

Rz. 5

Polizeibehörden sind alle Behörden, die formell als solche auftreten (formeller Polizeibegriff). Beispielhaft erwähnt seien hier die Sicherheits- und Ordnungspolizeibehörden, z. B. die Wasserschutz- oder die Verkehrspolizei sowie die Bundespolizei und die Kriminalpolizei.

2.1.1.2 Behörden der Gefahrenabwehr

Rz. 6

Welche Stellen als Behörde der Gefahrenabwehr anzusehen sind, richtet sich nach den jeweiligen Gesetzen der Länder, z. B. dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin (ASOG Bln.). Bei all den vorgenannten Stellen muss es sich um deutsche Behörden handeln.

Generell als Behörden der Gefahrenabwehr kommen die Feuerwehr, Bauaufsichts- oder Gewerbeaufsichtsbehörden, die Umweltschutzbehörden der Länder, die Bezirksämter und das Bundeskriminalamt i...