Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten

Leitsatz

1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus.

2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 05.06.2003 – IV R 34/01, BFHE 202, 336, BStBl II 2003, 761; vom 26.06.2003 – IV R 41/01, BFH/NV 2003, 1557).

3. Die Tätigkeit des externen Datenschutzbeauftragten ist auch nicht den sonstigen selbständigen Tätigkeiten i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen.

Normenkette

§ 18 Abs. 1 Nrn. 1, 3 EStG; § 141 AO

Sachverhalt

Der Kläger war als selbstständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit arbeitete er als externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene größere Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Zu seinen Aufgaben gehörte es, zum Aufbau bzw. zur Vervollständigung der Datenschutzorganisation des jeweiligen Auftraggebers unter Berücksichtigung der §§ 4f und 4gBDSG (in den Fassungen nach Novellierung des BDSG 1990 im Jahr 2003) beizutragen. Der Kläger war jeweils gemäß § 4f BDSG als Datenschutzbeauftragter für die Unternehmen bestellt. Das FA war der Auffassung, dass es sich bei den Einkünften, die der Kläger als externer Datenschutzbeauftragter erzielte, um gewerbliche Einkünfte handelte. Es teilte ihm gemäß § 141 Abs. 2 AO mit, dass er ab dem 1.1.2013 als Datenschutzbeauftragter Bücher für den Gewerbebetrieb zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen habe. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (FG München, Urteil vom 25.7.2017, 5 K 1403/16, Haufe-Index 11433086, EFG 2018, 345).

Ents...