Gestatteter Ausbau von Dachgeschossräumen zu Wohnzwecken

Leitsatz

• Vereinbarte Öffnungsklausel steht einem Zustimmungsver-pflichtungsantrag zur Zweckbestimmungsänderung nicht entgegen
• Wurde ein Antrag auf Unterlassung der Nutzung von Dachgeschossräumen als Wohnraum bereits rechtskräftig abgewiesen, ist damit zugleich die positive Feststellung verbunden, dass die Räume als Wohnraum benutzt werden dürfen
• Aus Treuepflicht unter den Eigentümern kann im Einzelfall ein Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung in verdinglichter Form bestehen

Normenkette

§ 10 WEG, § 15 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; § 265 ZPO, § 322 ZPO

Kommentar

1. In einer Gemeinschaftsordnung war zur Änderung derselben eine Öffnungsklausel vereinbart (u.a. "Änderungsmöglichkeit vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen mit ¾-Mehrheit aller Eigentümer und aller Miteigentumsanteile ..."). Weiterhin wurde in Erstkaufverträgen dem Verkäufer von Käufern Vollmacht erteilt, u.a. auch Dachgeschossräume ausbauen und die hierfür erforderlichen Erklärungen, Bewilligungen und Anträge stellen sowie die Teilungserklärung entsprechend ändern und deren Vollzug im Grundbuch veranlassen zu dürfen.

Antragstellerseits wurde hier auch deren Wohnungseigentum mit Sondereigentum im Dachgeschoss über eine Wendeltreppe verbunden und die Dachräumlichkeit als Schlaf- und Badezimmer genutzt. Verbotsanträge wurden hier bereits mit rechtskräftigem Beschluss des AG München vom 14.05.1997 abgewiesen (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 29.05.1998, NZM 1999, 33).

Im vorliegenden Verfahren ging es um den Verpflichtungsantrag der Antragsteller, auch noch den Antragsgegner als letzten Eigentümer zu verpflichten, die zur grundbuchrechtlichen Änderung erforderlichen notariellen Erklärungen abzugeben, die die restlichen Eigentümer bereits erteilt hatten. Der Antrag hatte in allen Ins...