Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a Steuerbefreiung für ... / 1.3.3.14 Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Rz. 69

Der Gesetzgeber möchte mit den steuerlichen Begünstigungen die Unternehmensnachfolge erleichtern. Gleichzeitig beschränkt er die unternehmerische Tätigkeit aber durch zahlreiche Auflagen, Behaltensregelungen und Fortführungsverpflichtungen für viele Jahre. Dies beeinträchtigt die unternehmerische Freiheit ganz erheblich. Notwendige Anpassungen an veränderte Marktverhältnisse werden dadurch unter Umständen verhindert oder zumindest verzögert. Die (einmalige) Erleichterung der Unternehmensnachfolge darf nicht dazu führen, dass die unternehmerische Tätigkeit (dauerhaft) erschwert wird.

Rz. 69a

Der BFH teilt die grundsätzlichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Unternehmenserbschaftsteuerrechts offensichtlich nicht. In einer aktuellen Entscheidung zur sog. Steuerpause^[1] hat der BFH jedenfalls Folgendes ausgeführt^[2]:

In einer weiteren Entscheidung hat sich der BFH^[3] mit der Frage beschäftigt, ob die derzeitige Besteuerung von Privatvermögen gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes oder das Europäische Beihilferecht verstößt. Der BFH hat im Ergebnis beides verneint und dabei auch eine Verfassungswidrigkeit wegen "Hyperkomplexität" der Normen abgelehnt.

In Zusammenhang mit der Besteuerung von Ausschüttungen eines anglo-amerikanischen Trust hat der BFH^[4] die verfassungsrechtlichen Bedenken an der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer deutlich zurückgewiesen. Dabei hat er wörtlich Folgendes ausgeführt: