Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer ­Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten

Leitsatz

1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschaft, sodass die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen sind (entgegen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE).

2. Sind die Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen, können sie über ihren Anteil am Gegenstand (Mähdrescher) ohne Zwischenerwerb durch die Gemeinschaft verfügen.

3. Wird der Steuerbetrag für eine steuerpflichtige Leistung zu niedrig ausgewiesen, ist der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig.

Normenkette

§ 3 Abs. 1b, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-RL, Art. 9 Abs. 1, Art. 16 MwStSystRL, § 705, § 743 Abs. 2, § 747 BGB

Sachverhalt

Der Kläger hatte in 2004 für seinen landwirtschaftlichen Betrieb zusammen mit K einen Mähdrescher erworben (Anteil Kläger: 20 %, Anteil K: 80 %). Am 7.2.2008 erwarb der Kläger den Miteigentumsanteil des K und machte die von K gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Er veräußerte den Mähdrescher am 12.12.2008 steuerfrei an einen Abnehmer nach Österreich. Demgegenüber erhöhte das FA die steuerpflichtigen Umsätze wegen einer Entnahme des Miteigentumsanteils von 20 % und kürzte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Miteigentumsanteils. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Nach dem Urteil des FG (FG München, Urteil vom 24.1.2013, 14 K 2068/11, Haufe-Index 3701730, EFG 2013, 893) sei für eine Lieferung durch den Kläger an den österreichischen Abnehmer weder eine Entnahme seines Miteigentumsanteils noch eine anschließende Lieferung des Mähdreschers von der Bruchteilsgemeinschaft an den Kläg...