Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes

Leitsatz

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

Normenkette

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 EStG, § 10 Abs. 1 BEEG

Sachverhalt

Die 1989 geborene Klägerin ist schwerbehindert (GdB 100, Merkzeichen Bl, H, G und B) und Mutter von drei Kindern, die 2010, 2011 und 2012 geboren wurden. Sie bezog Blindengeld, Leistungen nach dem SGB II sowie Elterngeld nach dem BEEG von zunächst 300 EUR und nach der Geburt des zweiten Kindes 375 EUR. Der Beigeladene, ihr Vater, beantragte für sie Kindergeld. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil die Behinderung der Klägerin nicht ursächlich dafür sei, dass sie sich nicht selbst unterhalten könne.

Das FG wies die Klage ab (FG Düsseldorf, Urteil vom 23.5.2013, 14 K 2164/11 Kg, EFG 2013, 1243). Es entschied, die Klägerin sei zwar nicht dazu imstande, sich selbst zu unterhalten. Dafür sei aber nicht ihre Behinderung ursächlich, denn sie könne nach dem eingeholten Sachverständigengutachten eine vollschichtige Berufstätigkeit ausüben.

Entscheidung

Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies zurück. Im zweiten Rechtsgang ist zum einen nochmals die Behinderungsbedingtheit der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu prüfen und zum anderen sind, da es Hinweise auf eine nicht laufende Zahlungsweise des Elterngeldes gab, die Bezüge monatsweise zuzuordnen.

Hinweis

1. Nach § 67 Satz 2 EStG kann außer dem Berechtigten auch derjenige einen Antrag auf Kindergeld stellen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Das kann gemäß § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG auch das Kind selbst sein, wenn der Kindergeldberechtigte...