Elterliche Sorge: Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Elternteil wegen Umzugs des betreuenden Elternteils; Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel

Leitsatz

Das OLG Naumburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Kindesvater wegen des beabsichtigten Umzuges der Kindesmutter auseinandergesetzt. Gegenstand des Verfahrens war ferner das Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel der Kinder.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die elterliche Sorge für ihre beiden in den Jahren 1998 und 2002 geborenen Kinder. Die Eltern waren miteinander verheiratet und trennten sich im Februar 2007. Seinerzeit zog die Kindesmutter mit den Kindern aus der Ehewohnung aus. Seither lebten die Kinder in ihrer alleinigen Obhut.

Nach der Trennung machte der Kindesvater beim Familiengericht ein Sorgerechtsverfahren anhängig. In jenem Verfahren schlossen die Kindeseltern in der mündlichen Verhandlung vom 3.5.2008 eine vom Familiengericht genehmigte Vereinbarung, mit der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder auf die Kindesmutter übertragen wurde. Das Umgangsrecht des Kindesvaters mit den beiden Kindern wurde in einem anschließenden gerichtlichen Umgangsrechtsverfahren geregelt. Beide Kinder waren an dem Wohnort der Mutter in M. eingeschult.

Die Kindesmutter teilte dem Kindesvater mit Schreiben vom 4.11.2009 mit, dass sie beabsichtigte, im Verlauf des Jahres 2010 ihren Wohnsitz in ein ca. 120 km von ihrem jetzigen Wohnsitz entferntes Dorf verlegen zu wollen und bat ihn, der Umschulung der Kinder zum Ende des Schulhalbjahres zuzustimmen.

Der Kindesvater verweigerte seine Zustimmung und begehrte beim Familiengericht die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, damit die Kinder auch weiterhin ihre bisherige Schule besuchen könnten.

Im Gegenzug reichte die Kindesmutter den Antrag ein, ihr zus...