OLG Naumburg Beschluss vom 26.03.2010 - 8 UF 53/10

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Elterliche Sorge: Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Elternteil wegen Umzugs des betreuenden Elternteils. Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel

 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine nach altem Recht gerichtlich genehmigte Vereinbarung bzw. ein nach neuem Recht gerichtlich gebilligter Vergleich zum Aufenthaltsbestimmungsrecht kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1696 Abs. 1 BGB abgeändert werden. Ein zusätzlicher zeitlicher und finanzieller Aufwand für die Ausübung des Umgangs mit dem Kind infolge eines Umzugs des betreuenden Elternteils mit diesem ist grundsätzlich kein tragender Gesichtspunkt für die Sorgerechtsentscheidung. Diesem Gesichtspunkt ist vielmehr im Einzelfall bei der konkreten Umgangsregelung Rechnung zu tragen, in dessen Rahmen die Gerichte zu prüfen haben, ob der betreuende Elternteil anteilig zur Übernahme des für das Holen und Bringen des Kindes erforderlichen zeitlichen und finanziellen Aufwandes verpflichtet wird, damit es nicht zu einer faktischen Vereitelung des Umgangsrechts kommt.

2. Das einem betreuenden Elternteil allein zustehende Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst im Falle eines Umzugs nicht auch das Recht zur Entscheidung über einen (umzugsbedingten) Schulwechsel des Kindes, weil es sich bei der Umschulung nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens gem. § 1687 Abs. 1 BGB, sondern um eine solche von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1628 BGB handelt.

 

Normenkette

BGB § 1696 Abs. 1, §§ 1628, 1687 Abs. 1

 

Verfahrensgang

AG Merseburg (Beschluss vom 29.01.2010; Aktenzeichen 2 F 461/09)

 

Tenor

I. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindesvaters wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Mers...