Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.5.3.2 Ausnahme für Genossenschaften mit verschiedenen Geschäftssparten

Tz. 54

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

Eine weitere Ausnahme kann gewährt werden, wenn in der Gen vd Geschäftssparten vorliegen, die als Betriebsabteilungen iRd Gesamtbetriebs der Gen eine gewisse Bedeutung haben. Dies wird zB beim Bezugsgeschäft, Absatzgeschäft, Kreditgeschäft und den übrigen in R 22 Abs 5 S 6 KStR 2022 aufgeführten Geschäften unterstellt. In diesen Fällen ist der im Gesamtbetrieb erzielte Überschuss iSd § 22 Abs 1 S 4 KStG im Verhältnis der Mitgliederumsätze zu den Nichtmitgliederumsätzen aufzuteilen. Der auf die Mitgliederumsätze entfallende Anteil des Überschusses bildet den Höchstbetrag der abzb Rückvergütung. Dieser Höchstbetrag kann (anstelle der daneben weiterhin zulässigen Berechnung nach Tz 52) nach einem angemessenen Verhältnis auf die einzelnen Geschäftssparten verteilt werden, und aus dem so verteilten Höchstbetrag dürfen für die vd Sparten unterschiedlich hohe Prozentsätze für die Rückvergütung errechnet werden. Innerhalb der Sparten müssen die Prozentsätze jedoch gleich sein. "Angemessenes Verhältnis" bedeutet, dass die Verteilung nicht willkürlich und ohne Rücksicht auf das jeweilige Verhältnis von Umsatz und Überschuss in der Sparte erfolgen darf. Andererseits ist aber eine rechnerisch genaue Ermittlung dieser Verhältnisse nicht erforderlich (s Klein in Mössner/Oellerich/Valta, KStG, § 22 Rn 262). Aufteilungsmaßstab kann zB das Verhältnis der Rohgewinne sein (s Grieger, DStZ-A 1954, 361). Es darf also nicht für jede Geschäftssparte die höchstzulässige Rückvergütung auf der Grundlage des in dieser Sparte erwirtschafteten Überschusses ermittelt werden, sondern die einheitlich ermittelte Rückvergütung darf auf die vd Sparten aufgeteilt werden mit der Folge unterschiedlich hoher Rückvergütungs-Prozentsätze in den vd Sparten (s R 22 Abs 5 S 6ff KStR ...