Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6 Voraussetzungen für den Abzug der genossenschaftliche Rückvergütungen

Tz. 9

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

Die Abziehbarkeit der von der Gen gezahlten Rückvergütung als BA iSd § 22 KStG ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft:

• Es muss sich – in Abgrenzung zu einem Preisnachlass – um eine Rückvergütung handeln. Hierzu s Tz 10 ff.
• Die für die Rückvergütung verwendeten Beträge müssen im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sein. Hierzu s Tz 22 ff.
• Die Rückvergütung muss grundsätzlich allen Mitgliedern nach einem einheitlichen Prozentsatz vom Umsatz zwischen den Mitgliedern und der Gen gezahlt werden. Hierzu s Tz 52.
• Die Rückvergütung darf nicht vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen durch das Mitglied abhängig sein, zB Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen oder Dauer der Mitgliedschaft in der Gen. Hierzu s Tz 51.
• Die Rückvergütung muss spätestens bei Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung dem Grunde nach beschlossen werden. Hierzu s Tz 66.
• Das Recht auf Gewährung der Rückvergütung darf nicht verwirkt sein. Hierzu s Tz 64.
• Die Rückvergütung muss "bezahlt" sein. Hierzu s Tz 57 ff.
• Die Bezahlung muss spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach dem Ende des Wj, für das die Rückvergütung gewährt wird, erfolgen. Hierzu s Tz 61.
• Der Beschl über die Auszahlung der Rückvergütung muss wirksam zustande gekommen sein (s § 22 Abs 2 S 1 KStG). Hierzu s Tz 66.