Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.4 Gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit (§ 60a AO)

Tz. 135

Stand: EL 117 – ET: 03/2025

Nach § 60 a AO erfolgt eine gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Die Regelung ist am 29.03.2013 in Kraft getreten (s Art 12 Abs 2 iVm Art 1 Nr 5 des Ehrenamtsstärkungsges v 21.03.2013, aaO).

Nach § 60a AO wurde das bisher nur im AEAO geregelte vorläufige Anerkennungsverfahren als förmliches Feststellungsverfahren im Ges verankert. Das Verfahren nach § 60 AO löst die vorläufige Bescheinigung ab (s AEAO Nr 1zu § 60a). Auf Antrag der Kö bestätigt das FA auch außerhalb des Veranlagungsverfahrens die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO ("formelle Satzungsmäßigkeit"). Gegen den Feststellungsbescheid nach § 60a AO ist als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben.

Hinw: Eine Anerkennung, dass die tats Geschäftsführung iSd § 63 AO den für die Anerkennung der St-Begünstigung notwendigen Erfordernisse entspr, ist mit der Feststellung nach § 60a AO nicht verbunden. Es erfolgt insoweit nur eine Prüfung der satzungsmäßigen Voraussetzungen.

5.5.4.1 Materiell-rechtliche Bindungswirkung des Feststellungsbescheids (§ 60a Abs 1 AO)

Tz. 136

Stand: EL 117 – ET: 03/2025

Der Bescheid gem § 60a Abs 1 AO ist ein Feststellungsbescheid, der rechtliche Bindungswirkung gegenüber den Sitz-FÄ der Kö wie gegenüber den Wohnsitz-FÄ der Spender und Mitglieder entfaltet. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf alle St-Arten und knüpft an alle Vorschriften an, die die St-Begünstigung wegen Gemeinnützigkeit als Tatbestandsvoraussetzung beinhalten. Dies betrifft insbes folgende Beteiligungstatbestände:

• bei der KSt (§ 5 Abs 1 Nr 9 S 1 KStG)
• bei der GewSt (§ 3 Nr 6 S 1 GewStG)
• bei der USt (§§ 4 Nr 18, Nr 22a und b, 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, 23a UStG)
• bei der GrSt (§ 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b GrStG)
• bei der ErbSt (§ 13 Abs 1 Nr 16 Buchst b S 1 ErbStG)
• auf der Ebene des Spenders hinsichtlich der Vors...