Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.6.2.2.1 Rechtslage bis 31.12.2023

Tz. 218a

Stand: EL 118 – ET: 05/2025

Die Auswirkungen von Entnahmen (ggf nach Saldierung mit Einlagen) des Einbringenden im Rückwirkungszeitraum waren vor der Einf des § 20 Abs 2 S 5 UmwStG hinsichtlich der Anwendung des § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG str (zur Neuregelung in § 20 Abs 2 S 5 UmwStG ab dem 01.01.2024 s Tz 218bff).

Die FinVerw vertrat die Auff, dass das eingebrachte BV auch durch Entnahmen während des Rückwirkungszeitraums nicht negativ werden dürfe und deshalb eine Wertaufstockung nach § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG vorzunehmen sei, soweit das eingebrachte BV ohne Aufstockung während des Rückwirkungszeitraums negativ werden würde (s UmwSt-Erl 2011 Rn 20.19). Der BFH (s Urt des BFH v 07.03.2018, BStBl II 2024, 613 unter III.4 zu § 20 Abs 7 UmwStG 2002, dessen Wortlaut dem in § 20 Abs 5 UmwStG entspr) urteilte hingegen, dass Entnahmen im Rückwirkungszeitraum nicht das eingebrachte BV mindern würden und das Entstehen von negativen AK für die erhaltenen Anteilen möglich sei. Die FinVerw hielt zunächst an ihrer Rechtsauff fest, sodass sich Einbringende iRd Drittanfechtung gegen den KSt-Bescheid der Übernehmerin wenden mussten (s Urt des FG Ba-Wü v 08.12.2020, BB 2022, 1391, rkr; ebenfalls hierzu s Tz 209a). Die Sichtweise des BFH wurde in weiteren Entsch der FG bestätigt (s Urt des FG B/Bbg v 30.09.2021, EFG 2024, 342, nrk, Rev unter X R 30/23 anh; s Urt des FG B/Bbg v 30.03.2023, DStRE 2024, 730, rkr; s Urt des FG Münster v 17.05.2023, EFG 2023, 1497, rkr und v 17.05.2023, EFG 2023, 1504, rkr; in den beiden Urt des FG Münster wurde die Rev zugelassen, jedoch von den FA nicht eingelegt, hierzu s Bernhagen, DStRK 2023, 285). Erst in 2024 wurde das Urt des BFH aus 2018 im BStBl II veröffentlicht, sodass die Urt-Grundsätze – bis zur rechtspr-brechenden Kodifizierung des § 20 Abs...