Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.4 Konsequenzen aus EuGH und SEStEG

Tz. 87b

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

In der Vergangenheit war der vom BFH eingeschlagene Weg (s Urt v 23.06.1992, aaO) über den Rechtstypenvergleich und die daraus folgende Einordnung in § 1 Abs 1 Nr 5 KStG ein Widerspruch in sich und überflüssig. Eine im Inl nicht rechtsfähige ausl Pers-Vereinigung mit Geschäftsleitung im Inl, deren Einkommen nicht nach KStG oder EStG bei einem anderen StPflicht zu versteuern ist, konnte nämlich nach § 1 Abs 1 Nr 5 iVm § 3 KStG auch dann der unbeschr KStPflicht unterliegen, wenn ein Rechtstypenvergleich keine Ähnlichkeit mit einer Kap-Ges oder sonstigen jur Pers des privaten Rechts ergab (vgl dazu auch Kritik in der Lit, zB s Ebenroth/Auer, RIW 1992, 998). UE hätte deshalb schon in der Vergangenheit ein konsequenter Rechtstypenvergleich eigentlich nur zu dem Ergebnis führen dürfen, dass das ausl Gebilde – Vergleichbarkeit vorausgesetzt – unmittelbar dem Kreis der St-Subjekte in § 1 Abs 1 Nr 1, 4 oder 5 KStG zugerechnet wird.

Diese von uns jahrelang vertretene These wurde durch die Entwicklung der Rspr des EuGH – s Tz 77ff – deutlich untermauert und ist mit dem Ges über stliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften – SEStEG – v. 07.12.2006 (BGBl 2006 I, 2782) inzwischen auch ges klargestellt worden. Hiernach sind neben den nach dt oder europäischem Recht gegründeten Gesellschaften auch solche Gesellschaften unbeschr stpfl nach § 1 Abs 1 Nr 1 KStG, die nach ihrem Gründungsstatut einer Kap-Ges entspr (Typenvergleich). Zur endgültigen Klarstellung durch § 8 Abs 1 S 4 KStG, s Tz 87.

In einer Reihe von Urt hat sich die Rspr explizit zur StR-Qualität ausl Gesellschaften geäußert:

Nach Liechtensteiner Recht gegründete private Anstalten haben lt BFH weder eindeutige Merkmale eine...