Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 140 Zeitpunkt der Vornahme ... / 1.2 Normzweck

Rn 2

Im Dienste der Rechtssicherheit^[4] legt § 140 fest, wann eine Rechtshandlung i.S. der Anfechtungsvorschriften als vorgenommen gilt. Dieses Ziel wird einerseits durch die gesetzliche Klarstellung des Zeitpunktes erreicht, in dem die Rechtshandlung als vorgenommen gilt. Andererseits verknüpft die Norm diesen Zeitpunkt mit anderen Regelungen der InsO (insbesondere § 91 Abs. 2, § 147). Den drei Absätzen des § 140 ist der Grundgedanke immanent, dass derjenige Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Anfechtungsgegner durch die Rechtshandlung eine Rechtsstellung erreicht, die im Falle der Insolvenzeröffnung Beachtung findet (gesicherte Rechtsposition)^[5] und demnach nur noch durch das Anfechtungsrecht beseitigt werden kann. Eine gesicherte Rechtsposition hat der Anfechtungsgegner erlangt, wenn sie ihm nicht mehr entzogen werden kann und ihr Eintritt nicht vor freien Entscheidungen des Schuldners oder eines Dritten abhängt.^[6] Anders ausgedrückt entfaltet eine Rechtshandlung ihre Wirkung, sobald sie die Gläubigerbenachteiligung bewirkt hat.^[7]